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20.01.2020, 14:55 Uhr | nane

Das Chaos beenden

Burkard Dregger hat einen einfachen Wunsch: „Ich möchte, dass Berlin funktioniert.“ Dazu gehören für den CDU-Fraktionsvorsitzenden mehr Befugnisse für die Polizei, die zielstrebigere Durchsetzung demokratischer Regeln im Rechtsstaat, bessere Bildung und insgesamt mehr innere Sicherheit. Andreas Statzkowski hatte Burkard Dregger zum politischen Gespräch nach Westend eingeladen. In den Stadionterrassen – das Bürgerbüro war zu klein für den Ansturm - präzisierte Dregger seine politischen Ziele für diese Stadt. Die anschließende Diskussion gab ihm einen Eindruck, wo die Kiez-Defizite liegen.

Mehr Befugnisse für die Polizei

Burkard Dregger möchte dafür die Rechte der Polizei stärken. Es dürfe für potenzielle Straftäter nicht vorhersehbar und ausrechenbar sein, wo sie auch - unabhängig von einem konkreten Verdacht - von der Polizei kontrolliert werden können. Personen-Kontrollen– in Berlin gilt das nur in Ausnahmefällen: „Ich glaube manchmal, dass die Freiheit der Clanmitglieder wichtiger ist als die Befugnisse der Polizei.“

Thema Rigaer Straße: Dort geschehen etliche Straftaten, auch Angriffe auf Polizei und Feuerwehr. Dregger fragt, warum es nicht zulässig ist, dort vorsorglich eine Videoüberwachung zu installieren? Warum gibt es dort kein Vermummungsverbot? Gut fand der Abgeordnete, dass es inzwischen einen Probelauf samt Studie mit Körperkameras für Polizisten gibt.

Zielstrebigere Durchsetzung demokratischer Regeln

Thema Abschiebung/Ausreise: Burkard Dregger hatte dazu Zahlen parat: 2016 gab es 11.800 durchgesetzte Ausreisen, darunter 2.208 Abschiebungen von abgelehnten Asylantragstellern und 9.600 freiwillige Ausreisen. Inzwischen sind die Zahlen deutlich rückläufig – ein Minus von etwa 66 Prozent: „Es darf nicht passieren, dass der demokratische Rechtsstaat seine Regeln nicht mehr durchsetzen und durchführen kann.“ Dregger nannte als Beispiel den Abschiebegewahrsam. 80 Polizeibeamte sind für den Abschiebegewahrsam abgestellt – aber nur einzelne Personen befinden sich in Abschiebegewahrsam: „Das sieht eher nach Duldung statt Abschiebung aus.“ Ein Trend, der nicht zur Regel werden dürfe: „Wenn sich da nichts ändert, werden andere Parteien gewählt“, warnte Dregger.

Bessere Bildung

Die Bildung lag Burkard Dregger sehr am Herzen, nicht nur weil er Kinder habe. Jedes Jahr verlassen 3000 Jugendliche die Berliner Schulen ohne Abschluss; das seien zwölf Prozent Jugendliche ohne große Zukunftsaussichten. Zudem würden vom Senat die Weichen falsch gestellt. Nicht einmal die Zahl der künftigen Schüler werde richtig berechnet. Mal würden angeblich 9000 Kinder demnächst eingeschult, dann aber gebe es auch Zahlen, die von bis zu 24.000 Schulanfängern in den nächsten zwei Jahren ausgingen. „Was ist daran so schwer zu berechnen?“ fragt Dregger, „die Kinder sind ja bereits geboren!“

Zudem bemängelte er, dass im Rahmen der Schulbauoffensive rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, aber nicht eine Schule fertig gebaut worden wäre in letzter Zeit. Hinzu kommt, dass zahlreiche Lehrer fehlen, da allein 850 Pädagogen in naher Zukunft den Dienst verlassen werden. Berlin ist das einzige Bundesland, das Lehrer nicht verbeamtet. Dieser Nachteil müsse ausgeglichen werden. Warum, so die Idee von Burkard Dregger, versuche man nicht Lehrer an Berlin zu binden, indem man ihnen Wohnungen schon während des Studiums anbietet oder ihnen Extra-Zuschüsse gewährt?

Trotz Überstunden eine motivierte Polizei

Innere Sicherheit: In Berlin werden die meisten Straftaten angezeigt, aber nur 44 Prozent würden aufgeklärt. Das sei in anderen Bundesländern weitaus besser. „In Bayern gibt es den Spitzenwert von 68 Prozent und in Nordrhein-Westfalen immerhin auch 65 Prozent Aufklärung.“ Er sei sich im Klaren darüber, dass gerade beim Personal in den letzten Jahren Sparzwang geherrscht habe, aber Berlin müsse die Rote Laterne in vielen Bereichen endlich abgeben und dafür auch etwas für die Personalaufstockung tun.

Aber es freue ihn, dass beispielsweise die Polizei trotz vieler Überstunden immer noch motiviert sei und sich für ihre Aufgaben sehr stark engagiere.

Dregger: „Jeder einzelne ist wichtig.“

Insgesamt, meinte Burkard Dregger, mache es ihm große Sorgen, dass die Aktivitäten der CDU in der Bevölkerung nicht so wahrgenommen werden, wie er es sich wünsche. Es sieht da auch Fehler der eigenen Partei und er will Abhilfe schaffen: „Die Menschen wissen nicht, wofür wir stehen. Aber glauben Sie mir, am liebsten würde ich mit jedem einzelnen Berliner reden, damit er merkt, wie wichtig er für uns ist.“ Abhilfe will Dregger etwa mit seinen Kiez-Touren schaffen. Die werden auch 2020 weitergeführt, um den Kontakt zwischen Bürger und Politik zu intensivieren.

Diese Chance nutzen die Anwesenden dann auch. Hier ein kleiner Auszug aus den Sorgen, die die Westender vortrugen.

Problem mit der U2 – viele Züge fallen aus. Dregger forderte ein funktionsfähiges Verkehrskonzept, da zuletzt viele Jahre geschlafen wurde. Er wies darauf hin, dass inzwischen neue Fahrzeuge gekauft und Personal angeworben wird.

Ausbau Autobahndreieck Funkturm und Verlagerung des Verkehres in Wohngebiete. Hier verwies Andreas Statzkowski darauf, dass es im Bürgerbüro im März dazu erneut eine Veranstaltung geben werde.

Grafity und Müll// Straßenbeleuchtung// Verkehrssituation, wenn Hertha spielt: Auch über diese Themen wurde diskutiert, da sich die Anwohner besonders beeinträchtigt fühlen. Andreas Statzkowski verwies auf seine Sprechstunden, die monatlich im Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a stattfinden. Hier kann er sich gezielt auch um Einzelfälle kümmern.

Der nächste Termin ist der 19. Februar von 17 – 18 Uhr. Falls Sie Interesse daran haben, melden sie sich bitte an unter 644 407 00 oder unter info@andreas-statzkowski.den

Burkard Dreggers Ziel

Zum Schluss nannte Burkard Dregger noch sein Ziel für die Zukunft. „Ich möchte Sie überzeugen, dass Sie uns zutrauen, aus der Regierung heraus dem Rechtsstaat zu seinem Recht zu verhelfen. Wir wollen das jetzige Chaos beenden, aber viele trauen uns das noch nicht zu. Ich versichere Ihnen, dass genau das unsere Kernaufgabe ist, die wir angehen. Ich will, dass Berlin funktioniert.“

 

 

 

IST WESTEND DER SCHÖNSTE ORTSTEIL BERLINS?
Auf jeden Fall
Joa, ist ganz schick
Es gibt schönere